BSW will Bundestagswahl neu auszählen lassen
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Hauchdünn war das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Einzug in den Bundestag gescheitert: Es kam auf 4,972 Prozent, nur 13.435 Stimmen fehlten zum Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde. Jetzt zieht die Partei vor das Bundesverfassungsgericht – und will eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen! Auch interessant AnzeigeAuch interessant Anzeige Partei-Chefin Sahra Wagenknecht (55) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) am Dienstag: „Einige tausend BSW-Stimmen sind offenbar fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig bewertet worden.“ Der Respekt vor den Wählern gebiete es, „mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren“. In einigen Wahlbezirken war es tatsächlich zu Verwechslungen gekommen: Dort wurden Stimmen für das BSW fälschlicherweise dem Bündnis Deutschland zugeordnet. Auch in Berlin musste das Ergebnis der Wagenknecht-Partei nachträglich um 150 Stimmen nach oben korrigiert werden. Das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl soll bereits am kommenden Freitag bekannt gegeben werden. Nach dem Willen des BSW soll die Neuauszählung noch davor angeordnet werden. Dazu will die Partei im Laufe der Woche gleich mehrere Klagen einreichen, berichtet die FAZ. Im Ernstfall hätte Merz keine Mehrheit mehr Vertreten wird das BSW unter anderem vom Staatsrechtler Christoph Degenhart (75). Er sagte der FAZ: „Der äußerst knappe Wahlausgang zulasten des BSW macht eine umfassende Überprüfung des Wahlvorgangs noch vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses erforderlich. Andernfalls drohen Rechtsverluste, eine Schwächung demokratischer Legitimation und die Missachtung des Wählerwillens.“ Fakt ist: Wenn eine Neuauszählung zum Einzug des BSW in den Bundestag führen sollte, wären die Folgen für Fast-Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) verheerend. Die von ihm angestrebte schwarz-rote Koalition hätte dann keine Mehrheit mehr – und könnte nicht regieren. Die Klage des BSW birgt also mächtigen politischen Sprengstoff. Lesen Sie auch Neue Umfrage nach Sondierungen: Welche Partei jetzt überraschend zulegt Wie wirken sich die ersten Sondierungsergebnisse auf die Wahlentscheidung der Wähler aus? BSW-Zoff eskaliert: Wagenknecht-Regierung in Thüringen droht zu platzen Nächster Akt in der Schlammschlacht beim BSW! Erst gaben Vorstandsmitglieder des Bündni...
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